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Vertra̱gsverletzung N f

Vertra̱gsparteien N pl

Lokalbestimmung <-, -en> N f

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German
Die Vertragsbestimmungen wurden im Wesentlichen während der Vertragslaufzeit eingehalten.
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Die Auslieferungsforderungen der Alliierten stießen ungeachtet der Vertragsbestimmungen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung.
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Die Vertragsbestimmungen können unter bestimmten Bedingungen, z. B. im Falle ungültiger Bestimmungen, mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders geändert werden.
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Infolge der von den Indianerstämmen als ungerecht empfundenen Vertragsbestimmungen brachen immer wieder blutige Unruhen aus, die im Puget-Sound-Krieg gipfelten.
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Um für den einzelnen Versicherer das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, wurden daher die genehmigungspflichtigen Vertragsbestimmungen einheitlich in den verschiedenen Versicherungssparten verwendet.
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Auch international werden unter Klauseln meist standardisierte Vertragsbestimmungen verstanden.
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Dieser Regelung direkt oder indirekt zuwiderlaufende Vertragsbestimmungen, z. B. Einschränkungen der Kündbarkeit oder Konventionalstrafen, sind entsprechend nichtig.
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Dies wird nicht in der Norm, sondern in den jeweiligen Vertragsbestimmungen zwischen Herstellern/Lieferanten und Abnehmern geregelt.
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Es bedeutet einen ausdrücklichen Verzicht bestimmter Vertragsparteien darauf, sich auf Rechte zu berufen, die sie aus anderen Vertragsbestimmungen herleiten könnten.
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Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können.
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