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Vo̱rfahren N pl

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German
Erst bei Bejahung dieser Vorfrage entscheiden sie gemeinsam mit den drei Berufsrichtern über das Strafmaß.
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Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann bei einem Rechtsschutzinteresse „von jedem“ (Arbeitnehmer) unter Umständen auch als Vorfrage in einem Urteilsverfahren geltend gemacht werden.
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2 ZPO) erwächst auch die Entscheidung über die Vorfrage mit dem Endurteil in Rechtskraft.
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