Gesetzesentwurf in the PONS Dictionary

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German
In diese restaurative Vertreterversammlung reichte die Regierung den fertigen Gesetzesentwurf nicht ein.
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Dann dauerte es volle 10 Jahre, bis der Gesetzesentwurf im Nationalrat beratungsbereit war.
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Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.
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Aus einigen Bundesländern wurde jedoch Kritik laut, da der Gesetzesentwurf keine Mediation durch Richter vorsah, obwohl Richter dort bereits Mediationsverfahren durchführten.
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Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung sah noch eine einheitliche Geltung für Bund und Länder vor.
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Im entsprechenden Gesetzesentwurf werden den Fernmeldedienstanbieterinnen einzig Transparenzpflichten in Bezug auf die Bearbeitung der von ihnen übermittelten Informationen (Netzneutralität) und die Qualität ihrer Dienste auferlegt.
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Im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs für die gesamtwirtschaftlichen Ziele entfällt das Ziel des angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums.
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Nach seiner Ernennung schlug er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Kommunalbehörden staatlich nicht anerkannte ultra-orthodoxe Schulen finanziell unterstützen sollten.
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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.
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Während dieser Zeit legte sie unter anderem 1986 einen Gesetzesentwurf zur Vorbeugung gegen die Verfälschung von Lebensmitteln vor.
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