Mahnverfahren in the PONS Dictionary

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Mahnverfahren <-s, Mahnverfahren> N nt JUR

Mahnverfahren

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Mahnverfahren nt

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German

Über die heute schon realisierten Onlinedienste hinaus (z. B. Melderegisterauskunft, Beantragung eines Wahlscheins, Gewerbeanmeldung, Gewerberegisterauskunft, Wunschkennzeichen, Steuererklärung, Mahnverfahren) werden nach und nach weitere Onlinedienste integriert.

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Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob auch das Angeben falscher Daten im automatisierten Mahnverfahren eine unrichtige Verwendung von Daten darstellt.

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An Stelle einer Klage kann auch ein Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.

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1 ProdHaftG keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden; es sei denn, es ist ein Rechtsstreit oder Mahnverfahren bereits anhängig.

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Generell ist das Mahnverfahren ein vereinfachtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung geltend gemacht werden kann.

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Auffallend sind die vielfältigen Nennungen von Mahnverfahren für Versäumnisse.

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In diesen Fällen hat das Mahnverfahren überdies den Vorteil, dass der Gläubiger vergleichsweise schnell in den Besitz eines Vollstreckungs- oder Exekutionstitels gelangt.

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Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid.

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6 ZPO ausnahmsweise auch die Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs prüfen, da dies im Mahnverfahren bisher nicht geschah.

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In den zumeist den Kassen angegliederten Vollstreckungsbehörden werden öffentlich-rechtliche Forderungen mit Zwangsmitteln beigetrieben bzw. für zivilrechtliche Forderungen das Mahnverfahren eingeleitet.

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