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Bürgerentscheid N m

Bürgerentscheid

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Für die Zulassung der beiden Bürgerentscheide wurden jeweils etwa 3.270 Unterschriften benötigt.
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Die Bürgerinitiative will die Ablehnung durch den Stadtrat nun gerichtlich anfechten, hat aber zugleich eine neue Unterschriftensammlung in Stadt und Landkreis für einen Bürgerentscheid gestartet.
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Obwohl die einjährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids längst abgelaufen ist, steht die politische Entscheidung über den Bau der dritten Startbahn noch aus.
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Die durch den Bürgerentscheid umgesetzten Steuererhöhungen liefen im Jahr 2018 automatisch aus.
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Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid.
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Die Bürgerinitiative hatte in den Wochen davor bereits Unterschriften zum Erhalt der Villa gesammelt, um notfalls einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
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Auf kommunaler Ebene wird dieses Problem dadurch gelöst, dass bestimmte Fristen festgelegt sind, in denen Bürgerentscheide durch den Gemeinderat nicht geändert werden können.
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Nach der Ablehnung der ersten Pläne in einem Bürgerentscheid 1996 wurde das Vorhaben modifiziert und 2002 in einem weiteren Bürgerentscheid bestätigt.
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Der Bürgerentscheid scheiterte, weil er die erforderliche 50 % Wahlbeteiligung nicht erreichte.
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Gegen den Beschluss des Weilstetter Gemeinderates bildete sich eine Initiativgruppe, die einen Bürgerentscheid forderte.
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