Translations for „Patentrecht“ in the German » Dutch Dictionary

Pa·ˈtent·recht N nt

Patentrecht LAW (Recht auf ein Patent)

octrooirecht nt

Patentrecht (gesetzliche Regelungen)

patentrecht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Im öffentlichen Bereich wurden durch z. B. Urheberrecht und Patentrecht entsprechende Regelungen geschaffen.

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Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.

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Die Rechtfertigung des Patentrechts liegt in dem Gedanken der Belohnung für überdurchschnittliche Bereicherungen der Technik und der Amortisation entsprechender Aufwendungen.

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Das deutsche und europäische Patentrecht kennen auch das Institut des Einspruchs gegen ein Patent.

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Zusätzlich wird im Patentrecht allgemein seine Verfahrensberechtigung fingiert („... gilt als berechtigt...“).

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Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u. a.) zu nennen.

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Im deutschen und im europäischen Patentrecht wird zunächst das Eigentumsrecht auf das der Anmeldung ggf.

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In der Halbleiterbranche bildeten sich auf Chipdesign spezialisierte Firmen heraus, nachdem das Patentrecht gestärkt wurde.

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Im deutschen und europäischen Patentrecht gibt es diese Möglichkeit nicht.

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Besonderer Schwerpunkt seines Interesses wurde das Patentrecht, darüber hinaus galt er als Experte in den Bereichen Zivilrecht, Verfahrensrecht sowie Eigentumsrechte.

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