Translations for „Patentamt“ in the German » Dutch Dictionary

Pa·ˈtent·amt N nt

Patentamt

octrooiraad

Patentamt

patentbureau

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German

Von 1905 bis 1920 war er auch nichtständiges Mitglied des Patentamts.

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Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.

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Er konnte nach der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 auch mit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung des österreichischen Patentamts angerufen werden.

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Zur Förderung von Handel und Gewerbe wurde 2008 die Genossenschaft () gegründet, die u. a. ihren Namen vom Patentamt schützen ließ.

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Seine Bemühungen, das Label beim Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch.

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Weitere mögliche Opfer sind Notare, Patentämter und parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

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Das europäische Patentamt verlangt darüber hinaus eine Teilungsgebühr.

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Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.

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Über sein Engagement für die Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft und die Zusammenarbeit mit dem Patentamt kam er mit der Politik in Berührung.

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Er war langjähriges Mitglied des Rechnungshofes, Generalsekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und zuletzt Präsident des Österreichischen Patentamtes.

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