Translations for „Verfassungsklage“ in the German » Dutch Dictionary

Ver·fas·sungs·kla·ge N f

Verfassungsklage → Verfassungsbeschwerde

See also Verfassungsbeschwerde

Ver·fas·sungs·be·schwer·de N f

Verfassungsbeschwerde

klacht [o. rekestnt ] over ongrondwettige maatregelen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Verfassungsklage ist nur gegen Gerichtsurteile möglich; es muss dann Rechtsschutz vor den allgemeinen Gerichten gesucht werden.

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Eine Verfassungsklage wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit erreichte, dass die Verpflichtung zum Gebrauch der Ersatzwörter gestrichen wurde.

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Eine Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die DMAs zu den Distrikten gehörten und damit keine eigene Gemeindekategorie bildeten.

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Die Zulässigkeit einer Verfassungsklage durch die Betroffenen wurde vom Gericht verneint.

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Das Aktivitätsspektrum wurde breiter und umfasste nun Aufklärungsveranstaltungen, Verfahrenseinsprüche, Verfassungsklagen, Protestkundgebungen und Blockadeaktionen.

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Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.

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Ehrenhauser ist Mitunterzeichner der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Unterstützt wurde er mit seiner Verfassungsklage durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“.

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Sie beschäftigte sich nach der Neukonstituierung nach einer Verfassungsklage von 2001 mit E-Government, den „Grundzügen einer zukunftsfähigen Funktionalreform und der Stadt-Umland-Problematik“.

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Verstoßen also Gesetze oder Rechtsverordnungen gegen die Verfassung, kann im Wege des Normenkontrollverfahrens oder durch Verfassungsklage ihre (Teil-)Nichtigkeit herbeigeführt werden.

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