Verfassungsklage in the PONS Dictionary

Translations for Verfassungsklage in the German»Bulgarian Dictionary

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German
1951 hatte die badische Regierung eine Verfassungsklage gegen den Abstimmungsmodus angestrengt.
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Eine Verfassungsklage ist nur gegen Gerichtsurteile möglich; es muss dann Rechtsschutz vor den allgemeinen Gerichten gesucht werden.
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Eine Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die DMAs zu den Distrikten gehörten und damit keine eigene Gemeindekategorie bildeten.
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Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen anderen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.
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Der Landtag erhält mehr Rechte und kann zukünftig die Regierung dazu zwingen, Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
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Unterstützt wurde er mit seiner Verfassungsklage durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“.
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Gerade dieser Personenkreis strengte mehrere Verfassungsklagen gegen den Art.
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Das Aktivitätsspektrum wurde breiter und umfasste nun Aufklärungsveranstaltungen, Verfahrenseinsprüche, Verfassungsklagen, Protestkundgebungen und Blockadeaktionen.
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Da die Bundesregierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchsetzte, kündigte die Opposition frühzeitig an, eine Verfassungsklage einzureichen.
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2018 reichte sie Verfassungsklage ein, weil die Große Koalition die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse erhöhte, nachdem die Parteispenden rückläufig waren.
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