Translations for „ermessensspielraum“ in the German » Dutch Dictionary

Er·ˈmes·sens·fra·ge N f

Ermessensfrage

vraag [o. kwestie] die ieder voor zichzelf (maar) moet beoordelen

ˈHand·lungs·spiel·raum N m (in Bezug auf handeln)

Handlungsspielraum

speelruimte

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Indem ein Gesetzesartikel direkt in die Verfassung geschrieben und den Gerichten der Ermessensspielraum entzogen werde, erhebe sich das Volk «zum Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker zugleich».

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Einige Wirtschaftswissenschaftler und Institutionen sprechen von einer systematischen Korruption, da bei der Auslegung von gesetzlichen Vorschriften der große Ermessensspielraum Missbräuche begünstigt.

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Hatte die Behörde einen Ermessensspielraum, war lediglich die Verpflichtungsklage statthaft.

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Hierfür ergeben sich im deutschen Steuerbilanzrecht vielfältige Möglichkeiten im Rahmen offener Bewertungswahlrechte und von Ermessensspielräumen.

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Die Exekutive besitzt häufig einen Ermessensspielraum bei der Auslegung von Gesetzen.

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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.

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Die Kriterien dafür sind so vage, dass sie einen erheblichen Ermessensspielraum für die Behörde bieten.

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Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch haben hier die Gerichte einen weitaus größeren Ermessensspielraum.

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Zum einen ist es dem Ermessensspielraum der Beamten überlassen und erst später gerichtlich überprüfbar, ab wann eine Person als vermummt gilt.

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Beim Vornahmeurteil verpflichtet das Gericht die Behörde den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass dieser noch ein Ermessensspielraum verbleibt.

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