Translations for „Übermaßverbot“ in the German » English Dictionary

Über·maß·ver·bot N nt LAW

Übermaßverbot

prohibition of excessiveness

Übermaßverbot

rule of reasonableness

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Damit ist der Grundsatz der Erforderlichkeit Ausdruck des verwaltungsrechtlichen Übermaßverbots.

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Das Ermessen wird insbesondere durch das Übermaßverbot determiniert und ist gerichtlich nachprüfbar.

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Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe und strafähnliche Sanktionen begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes.

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Darüber hinaus wird das Übermaßverbot heute allgemein als Maß für die Angemessenheit staatlichen Handelns verwendet, etwa bei staatlichen Eingriffsrechten oder bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen.

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Materielle Rechtsstaatlichkeit bedeutet dabei die Bindung der Staatsgewalt an überpositives Recht durch Grundrechte und an den Grundsatz des Übermaßverbots, mithin den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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Ermittlungshandlungen sind stets grundrechtsbelastende staatliche Eingriffe und bedürfen einer zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Rechtfertigung (siehe auch Vorbehalt des Gesetzes, Übermaßverbot).

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Welcher der Verweisarten im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist abhängig von dem im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren geltenden – und im Arbeitsrecht analog anzuwendenden – Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).

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Aus dem Übermaßverbot ergibt sich ferner, dass Aufsichtsmittel nicht kumulativ angewendet werden dürfen.

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Entsprechend der Eingriffsintensität werden verschiedene Verdachtsstufen bzw. -grade unterschieden, um dem Übermaßverbot gerecht zu werden.

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Welche der Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist abhängig von dem im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren geltenden – und auch im Arbeitsrecht analog anzuwendenden – Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).

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