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Ge·richts·ver·fas·sungs·ge·setz N nt LAW

Gerichtsverfassungsgesetz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Reichsverfassung erlaubte die Neuordnung der gesamten Gerichtsbarkeit, was mit den Reichsjustizgesetzen von 1877, insbesondere dem Gerichtsverfassungsgesetz umfassend geschah.
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Die Landgerichte als Gerichtsbehörden blieben bis zur Einführung der Amtsgerichte durch das Gerichtsverfassungsgesetz 1879 bestehen.
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Als Eingangsinstanz der niederen Gerichtsbarkeit wurden die bisherigen Landgerichte 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz reichseinheitlich in Amtsgericht umbenannt.
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Auch kann zum Schutz der Privatsphäre des Zeugen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (Gerichtsverfassungsgesetz).
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Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 wurden Organisation und Bezeichnungen der Gerichte reichsweit vereinheitlicht.
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Durch das Gerichtsverfassungsgesetz von 1897 geschah die Umwandlung des Friedensgerichts in ein Amtsgericht.
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Doch das Gerichtsverfassungsgesetz drohte an den unterschiedlichen Positionen zu Konflikt und Kompetenzkonflikt zu scheitern, so dass es zu einem Kompromiss in Abs.
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Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 bekam das Kammergericht die Aufgaben eines Oberlandesgerichts zugewiesen.
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Die sachliche Gerichtszuständigkeit fand 1877/79 mit dem Gerichtsverfassungsgesetz reichsweite Rezeption.
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Auch mit dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1879 blieb das Amtsgericht unter seinem Namen bestehen.
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