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Gerichtsverfassungsgesetz <-es, -e> SUBST nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Durch das Gerichtsverfassungsgesetz von 1897 geschah die Umwandlung des Friedensgerichts in ein Amtsgericht.
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Das Landgericht Vohenstrauß blieb Gerichtsbehörde und wurde mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 in ein Amtsgericht umgewandelt.
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Mit dem Inkrafttreten des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes wurde 1879 das Bezirksgericht Zweibrücken wie alle anderen bayerischen Bezirksgerichte aufgelöst.
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1879 erfolgte durch das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz die Umwandlung in ein Amtsgericht.
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Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung finden entsprechend Anwendung, sofern das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nichts anderes bestimmt (§ 15 StrRehaG).
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Als Eingangsinstanz der niederen Gerichtsbarkeit wurden die bestehenden bayerischen Landgerichte 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz reichseinheitlich in Amtsgericht umbenannt.
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Auch mit dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1879 blieb das Amtsgericht unter seinem Namen bestehen.
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Die Landgerichte als Gerichtsbehörden blieben bis zur Einführung der Amtsgerichte durch das Gerichtsverfassungsgesetz 1879 bestehen.
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Mit drei Richtern wird verhandelt, wenn „die Sache nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehört,“ (Abs.
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Auch kann zum Schutz der Privatsphäre des Zeugen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (Gerichtsverfassungsgesetz).
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