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Gerichtsverfassungsgesetz N nt LAW

Gerichtsverfassungsgesetz (in Deutschland)
Gerichtsverfassungsgesetz (in Frankreich)

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung finden entsprechend Anwendung, sofern das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nichts anderes bestimmt (§ 15 StrRehaG).
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Als Eingangsinstanz der niederen Gerichtsbarkeit wurden die weiter bestehenden Landgerichte 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz reichseinheitlich in Amtsgericht umbenannt.
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Die jeweilige Zuordnung der Streitigkeiten zu den Verfahrensarten erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Gesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes.
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Mit dem Inkrafttreten des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes wurde 1879 das Bezirksgericht Zweibrücken wie alle anderen bayerischen Bezirksgerichte aufgelöst.
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Doch das Gerichtsverfassungsgesetz drohte an den unterschiedlichen Positionen zu Konflikt und Kompetenzkonflikt zu scheitern, so dass es zu einem Kompromiss in Abs.
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Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 wurden die Organisation und die Bezeichnungen der Gerichte reichsweit vereinheitlicht.
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In einigen Ländern muss der Einwohner auch ehrenamtlich tätig werden, etwa als Schöffe (Gerichtsverfassungsgesetz).
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Das Amtsgericht entstand 1877 mit dem in Kraft treten des Gerichtsverfassungsgesetzes.
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Auch mit dem in Kraft treten des Gerichtsverfassungsgesetzes blieb das Amtsgericht unter seinem Namen bestehen.
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Auch mit dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1879 blieb das Amtsgericht unter seinem Namen bestehen.
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