Translations for „Rechtsausübung“ in the German » English Dictionary

Rechts·aus·übung N f kein pl LAW

Rechtsausübung

exercise of a right

Unzulässigkeit der Rechtsausübung

estoppel

missbräuchliche Rechtsausübung

misuse of a legal right

unzulässige Rechtsausübung

improper exercise of a right

Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

missbräuchliche Rechtsausübung

misuse of a legal right

unzulässige Rechtsausübung

improper exercise of a right

Unzulässigkeit der Rechtsausübung

estoppel

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das gilt auch dann, wenn durch die Rechtsausübung einem anderen ein Nachteil entsteht, was im Privatrecht häufig der Fall ist.

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Der Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung gilt auch im Markenrecht.

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Versucht er es dennoch, steht dem Benachteiligten dagegen die Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung zu.

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Die Verwirkung ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut und ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung.

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Der Begriff der Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinne beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Rechtsausübung dann unzulässig ist, wenn sie einen Rechtsmissbrauch darstellt.

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Zusammengefasst war der Gottesfrieden eine Rechtsausübung, die aus verschiedenen lokalen Bedingungen hervorging und im Belieben jedes einzelnen Bischofs stand.

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Die Treuepflicht begrenzt hierbei lediglich den Umfang der Rechtsausübung und verbietet willkürliches oder rücksichtsloses Handeln.

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Einstweiligen Rechtsschutz konnte der Prätor im präventiven Wege des Interdikts gewähren, soweit die ihm Rechtsausübung des Servitutsberechtigten ordnungsgemäß erschien.

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Rechtsdogmatisch fußt die Nichtbenutzungseinrede auf dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung.

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Ihr Hauptmerkmal ist eine einseitige Rechtsausübung eines Vertragspartners.

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