Translations for „Sperrerklärung“ in the German » English Dictionary

Sperr·er·klä·rung N f LAW

Sperrerklärung

instruction to stop payment

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German

Geregelt ist die Sperrerklärung in § 96 StPO.

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Die Folge dieser sogenannten Sperrerklärung war, dass die Polizei die Quellen nicht förmlich vernehmen konnte.

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Für Fälle, in denen das Bekanntwerden dieser Informationen Nachteile für das Wohl des Staates haben könnte, wird durch die Sperrerklärung die Möglichkeit geschaffen, die entsprechenden Informationen gleichwohl geheim zu halten.

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Eine Sperrerklärung ist nach dem deutschen Strafprozessrecht die Erklärung einer obersten Dienstbehörde, dass das Bekanntwerden bestimmter Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würde.

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Die Sperrerklärung ist im Verwaltungsrechtsweg überprüfbar.

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