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Gestaltungsrecht N nt LAW

Gestaltungsrecht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Dazu hat der Gesetzgeber das Gestaltungsrecht der Kreditkündigung vorgesehen.
de.wikipedia.org
Die Wirkung des Gestaltungsrechts tritt dann mit Zugang der Erklärung ein.
de.wikipedia.org
Ein ausgeübtes Gestaltungsrecht kann grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden, da dies der Rechtssicherheit widersprechen würde.
de.wikipedia.org
Das Gestaltungsrecht der Gemeinde beginnt und endet mit der Festlegung des Hebesatzes ().
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Die Anfechtung ist aber ein Gestaltungsrecht und kein Anspruch.
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Das Gebot der Vermeidung der Ortsbildbeeinträchtigung ist städtebaulicher Natur und somit vom Gestaltungsrecht der Landesbauordnungen zu unterscheiden.
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Bei der Abmahnung handelt es sich nicht um ein Gestaltungsrecht, sie ist auch keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne, sondern lediglich die Ausübung eines vertraglichen Rügerechts.
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Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und unterliegt damit nicht der Verjährung.
de.wikipedia.org
Mit Ablauf der Frist geht das Gestaltungsrecht unter.
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Das Rücktrittsrecht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das explizit – durch allgemeine gesetzliche Bestimmungen () oder spezielle Vertragsbestimmungen – formuliert sein muss.
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