Translations for „Gestaltungsrecht“ in the German » Polish Dictionary

Gestạltungsrecht <‑[e]s, ‑e> N nt

Gestaltungsrecht

prawo nt podmiotowe kształtujące

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German

Demnach ist vor allem die Ausübung eines Gestaltungsrechts (Gestaltungserklärung) empfangsbedürftig.

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Das Rücktrittsrecht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das explizit – durch allgemeine gesetzliche Bestimmungen () oder spezielle Vertragsbestimmungen – formuliert sein muss.

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Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und unterliegt damit nicht der Verjährung.

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Das Gestaltungsrecht der Gemeinde beginnt und endet mit der Festlegung des Hebesatzes ().

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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.

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Ein ausgeübtes Gestaltungsrecht kann grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden, da dies der Rechtssicherheit widersprechen würde.

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Diese Anfechtung ist weder Gestaltungsrecht noch muss sie ausgeübt werden, sondern kann sogleich (ggf.

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Die Wirkung des Gestaltungsrechts tritt dann mit Zugang der Erklärung ein.

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Der Ausschlussgrund der Unerheblichkeit des Mangels findet bei der Minderung keine Anwendung, da sein Normzweck nicht zu diesem Gestaltungsrecht passt.

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Wegen dieser einseitigen Rechtsmacht, die durch Gestaltungsrechte verliehen wird, bedarf das Gewähren eines Gestaltungsrechts einer besonderen Rechtfertigung aus Vertrag oder Gesetz.

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