Gestaltungsrecht in the PONS Dictionary

Translations for Gestaltungsrecht in the German»Bulgarian Dictionary

Gestaltungsrecht N nt LAW, FIN

Gestaltungsrecht

потестативно субективно право

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потестативно субективно право

Gestaltungsrecht nt

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German

Demnach ist vor allem die Ausübung eines Gestaltungsrechts (Gestaltungserklärung) empfangsbedürftig.

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Wegen dieser einseitigen Rechtsmacht, die durch Gestaltungsrechte verliehen wird, bedarf das Gewähren eines Gestaltungsrechts einer besonderen Rechtfertigung aus Vertrag oder Gesetz.

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Das Gestaltungsrecht ist ein relatives subjektives Recht, durch das einseitig ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsverhältnis geändert oder aufgehoben werden kann.

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Dazu hat der Gesetzgeber das Gestaltungsrecht der Kreditkündigung vorgesehen.

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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.

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Die Kündigung ist als Ausübung eines sogenannten Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich.

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Dieser Anfechtung liegt ein Gestaltungsrecht (das Anfechtungsrecht) zugrunde; es muss erklärt, also ausgeübt werden.

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Der Ausschlussgrund der Unerheblichkeit des Mangels findet bei der Minderung keine Anwendung, da sein Normzweck nicht zu diesem Gestaltungsrecht passt.

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Ein Anfechtungsrecht wird wirksam ausgeübt, wenn der Anfechtungsberechtigte einen Anfechtungsgrund (Gestaltungsrecht) hat und innerhalb der Anfechtungsfrist eine Anfechtungserklärung (Gestaltungserklärung) abgibt.

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Mit Ablauf der Frist geht das Gestaltungsrecht unter.

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