Translations for „Organstreitverfahren“ in the German » French Dictionary

Prioritätsstreitverfahren N nt LAW

Prioritätsstreitverfahren

procédure f visant à faire reconnaître le droit de priorité

Testverfahren N nt

Testverfahren

méthode f de test

Breitwandverfahren N nt

Breitwandverfahren

procédé m cinémascope®

Hauptverfahren N nt LAW

Hauptverfahren

procédure f de jugement

Lastschriftverfahren N nt

Lastschriftverfahren

prélèvement m automatique

Lastschriftverfahren

système m de recouvrement direct

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.

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Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.

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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.

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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.

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Dies wird von mehreren namhaften Staatsrechtlern beanstandet und führte neben weiteren Streitpunkten nach den Bundesversammlungen 2009 und 2010 zu Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

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Die Landesverfassungen kennen ebenfalls Organstreitverfahren.

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Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Abs.

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Rügt der Abgeordnete die Verletzung seines Abgeordnetenrechts allerdings gegenüber Stellen, die nicht im Organstreitverfahren parteifähig sind, kann er diesbezüglich Verfassungsbeschwerde erheben.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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