Translations for „Rechtsgrundlage“ in the German » French Dictionary

Rechtsgrundlage N f

Rechtsgrundlage

législation f

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German

Sie bezieht sich allein auf die Rechtsgrundlagen für das Gebiet der Strafverfolgung, während für den Bereich der Vorfeldbeobachtung durch die Nachrichtendienste spezielle Eingriffsvorschriften bestehen.

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Eine Rahmenkonvention legt Rechtsgrundlagen und -rahmen fest, weitere Verträge sorgen für die Ausgestaltung und Ergänzung (→ Rahmenabkommen).

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Die Rechtsgrundlagen richten sich entweder nach Polizeirecht, dem Bußgeldverfahrensrecht oder dem Strafverfahrensrecht, sowie dem Aufenthaltsgesetz.

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Die Belehnung, vor allem die Rechtsgrundlage des Papstes, ist Gegenstand einer intensiven historischen Diskussion.

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Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die durch den Aufsichtsrat erlassene Satzung.

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Die Schaffung von Mieterbeiräten im sozialen Wohnungsbau wurden Anfang der 1980er Jahre von der sozialliberalen Koalition diskutiert, aber es wurden keine Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.

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Die zeitweise verfolgte Idee, eine Rechtsgrundlage einzuführen, über die die Veröffentlichung von Ratings europäischer Staaten vorübergehend verboten werden sollte, wurde allerdings nicht weiter verfolgt.

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Ihre Rechtsgrundlagen waren das Genossenschaftsgesetz, das Kreditwesengesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.

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Die Rechtsgrundlage für die Überschussbeteiligung ist der Versicherungsvertrag.

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Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die durch die Vertreterversammlung erlassene Satzung.

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