Rechtsgrundlage in the PONS Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ihre Rechtsgrundlage ist das Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz).
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Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus bayerischen Gesetzen und Verordnungen sowie aus Bundesgesetzen und -verordnungen.
de.wikipedia.org
Da es (im Gegensatz zu Teilen wie Beleuchtung) für Fahrzeuggetriebe keine Bauartvorschriften gibt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine mögliche Strafbarkeit.
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Sie bezieht sich allein auf die Rechtsgrundlagen für das Gebiet der Strafverfolgung, während für den Bereich der Vorfeldbeobachtung durch die Nachrichtendienste spezielle Eingriffsvorschriften bestehen.
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Ihre Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die von der Generalversammlung erlassene Satzung.
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Rechtsgrundlagen für die Einrichtung der Bundeswahlbehörde und die Bestellung ihrer Mitglieder sind insbesondere, und der Nationalratswahlordnung.
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Die jetzige Rechtsgrundlage geht zurück auf das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank.
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Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Strategieentwicklung, Rechtsgrundlagen, Governance und Führung.
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Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes setzt ein Behördenhandeln voraus, dass es sich auf eine Rechtsgrundlage stützt.
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Die Rechtsgrundlage für die Überschussbeteiligung ist der Versicherungsvertrag.
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