Translations for „Tatbestandsmerkmal“ in the German » French Dictionary

Tatbestandsmerkmal N nt LAW

Tatbestandsmerkmal

élément m constitutif

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German

Ein solch weiter Entscheidungsspielraum des Bundeskanzlers gäbe die materiellen Voraussetzungen preis, die das Bundesverfassungsgericht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Abs.

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Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden, grundsätzlich genügt für die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ein bedingter Vorsatz.

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Als Quellen bzw. Belege für die Tatbestandsmerkmale können öffentlich gewonnene Informationen herangezogen werden.

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Dies entspreche eher der Unwahrheit einer Tatsache, einem Tatbestandsmerkmal des Betrugs.

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Im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs findet sich kein weiteres Tatbestandsmerkmal, welches dem Urkundenbegriff im Schwierigkeitsgrad der Auslegung und der Unübersichtlichkeit der Judikatur gleichkäme.

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Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist dabei die konkrete Gefahr eines falschen Eintrags in den Personenstandsbüchern.

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Anfänglich plante der Gesetzgeber, die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale zu Regelbeispielen umzuformulieren.

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Der Betroffene irrt sich über einen Umstand, auf den sich das Tatbestandsmerkmal fremd bezieht.

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1 StGB setzt weiterhin voraus, dass der Täter hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handelt.

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Nach der Rechtsprechung erfüllt bereits eine Minderung auf 10 % oder weniger dieses Tatbestandsmerkmal.

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