Translations for „Gesamtdeckungsprinzip“ in the German » Greek Dictionary

Gesamtdeckungsprinzip <-s> SUBST nt sing LAW

Gesamtdeckungsprinzip

αρχή f της καθολικότητας

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German

Das Gesamtdeckungsprinzip ist in § 16 GemHVO normiert.

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Diese Zweckbindung stellt eine erlaubte Ausnahme zum sonst geltenden Gesamtdeckungsprinzip dar.

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Sie widerspricht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesamtdeckungsprinzip und damit dem Demokratieprinzip.

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Durch das Gesamtdeckungsprinzip ergibt sich, dass sämtliche Staatseinnahmen alle vorhandenen Staatsausgaben zu decken haben.

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Die Zweckbindung in öffentlichen Haushalten ist als Ausnahmeregelung zum allgemein geltenden Gesamtdeckungsprinzip vorgesehen.

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So wurde die Mineralölsteuer im Bundeshaushalt 1959 trotz Gesamtdeckungsprinzip gegenüber der Öffentlichkeit fast vollständig den Ausgaben für den Straßenbau zugeordnet.

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Jedoch können bestimmte Gebührenhaushalte vom Gesamtdeckungsprinzip ausgeschlossen sein.

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Diese Einnahmen sind in der staatlichen Aktivität nicht zweckgebunden, sondern dienen ohne Einschränkung der Deckung der staatlichen Ausgaben (Gesamtdeckungsprinzip).

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Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter den strengen Voraussetzungen des § 17 GemHVO aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit).

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Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter strengen Voraussetzungen aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit).

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