Translations for „Nichtigkeitsabteilung“ in the German » Greek Dictionary

Nichtigkeitsabteilung <-, -en> SUBST f LAW

Nichtigkeitsabteilung

ακυρωτικό τμήμα nt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

de.wikipedia.org

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

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