Translations for „Nichtigkeitsabteilung“ in the German » English Dictionary

Nich·tig·keits·ab·tei·lung N f LAW

Nichtigkeitsabteilung

revocation division

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German

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

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Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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