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Stiftungsgesetz <-es> SUBST nt sing LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Es wurden mit einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz aber auch Schäden, die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind, entschädigt.
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Im Bereich des Stiftungsrechts enthalten Stiftungsgesetze öffentlicher Stiftungen für den Fall der Auflösung der Stiftung Regelungen über den Heimfall des Stiftungsvermögens an den Staat.
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Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erfüllen.
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Mindestkapitalausstattungen sind in den Stiftungsgesetzen der Länder nicht vorgeschrieben.
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Ferner bezweckt es den Abbau von Bürokratie, die Änderung von Verfahrensvorschriften und eine Anpassung des bisherigen Stiftungsgesetzes an die aktuellen Gegebenheiten.
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Bei Stiftungen sind im Übrigen noch die Stiftungsgesetze der Länder zu beachten, die die Bestellung von Notvorständen behandeln.
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Es gelang allerdings im Rahmen der Stiftungsgründung und des Stiftungsgesetzes den Staat selbst in die Pflicht zu nehmen, eine weitere Ausgestaltung der inhaltlichen Details dieser Stiftung mitzugestalten.
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Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und der Stiftungssatzung die Zwecke und Aufgaben so wirksam wie möglich zu erfüllen.
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Das Stiftungsgesetz sah mehrere Kategorien von Leistungsberechtigten vor.
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Meist ist in der Satzung angegeben, wem das Vermögen zufällt; wenn nicht, regelt dies das Stiftungsgesetz des Bundeslandes.
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