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Stif·tungs·ge·setz N nt LAW

Stiftungsgesetz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Im Bereich des Stiftungsrechts enthalten Stiftungsgesetze öffentlicher Stiftungen für den Fall der Auflösung der Stiftung Regelungen über den Heimfall des Stiftungsvermögens an den Staat.
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Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne des § 20 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.
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Bei Stiftungen sind im Übrigen noch die Stiftungsgesetze der Länder zu beachten, die die Bestellung von Notvorständen behandeln.
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Das Stiftungsgesetz sah mehrere Kategorien von Leistungsberechtigten vor.
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Demnach schließt eine Leistungsgewährung nach dem Stiftungsgesetz eine Rentengewährung nach wiedergutmachungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht aus.
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Damit konnte das Unternehmen offiziell in die Hand ihrer Mitarbeiter gegeben werden, allerdings vor dem Hintergrund des Stiftungsgesetzes, das es zugleich unter die direkte Kontrolle des Reichsstatthalters stellte.
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Ferner bezweckt es den Abbau von Bürokratie, die Änderung von Verfahrensvorschriften und eine Anpassung des bisherigen Stiftungsgesetzes an die aktuellen Gegebenheiten.
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Die Einmalzahlung trat neben die Leistungen aus dem Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
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Meist ist in der Satzung angegeben, wem das Vermögen zufällt; wenn nicht, regelt dies das Stiftungsgesetz des Bundeslandes.
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Es wurden mit einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz aber auch Schäden, die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden sind, entschädigt.
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