Translations for „Teilanmeldung“ in the German » Greek Dictionary

Teilanmeldung <-, -en> SUBST f LAW

Teilanmeldung

τμηματική αίτηση f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Teilanmeldung kann zu einer Stammanmeldung eingereicht werden, solange letztere noch anhängig ist, d. h. nicht zurückgewiesen oder zurückgenommen und auch nicht zum Patent erteilt wurde.

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Dafür wird der Teilanmeldung den Zeitrang der Stammanmeldung zuerkannt.

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Der Zweck einer Teilanmeldung ist es, in ihr Inhalte der Patentprüfung zuzuführen, die schon in der Stammanmeldung standen, dort aber nicht geprüft werden konnten.

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Dies erfasst nicht die Einreichung einer Teilanmeldung zu einer schon anhängigen Patentanmeldung, denn das ist kein Vorgang innerhalb einer Anmeldung.

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Entsprechend den geltenden Regeln können Teilanmeldungen wieder zu allen noch anhängigen europäischen Patentanmeldungen eingereicht werden.

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2 EPÜ formuliert, betrifft aber nicht die Vorgänge innerhalb einer Anmeldung, sondern das inhaltliche Verhältnis zwischen Stammanmeldung und Teilanmeldung.

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Aber auch Teilanmeldungen sollen bei ihrer Einreichung nicht über den Inhalt der in Bezug genommenen Stammanmeldung hinausgehen.

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Aus einer anhängigen Anmeldung ("Stammanmeldung") können eine oder mehrere Teilanmeldungen herausgeteilt werden.

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Gleichzeitig oder binnen dreier Monate danach müssen die vollständigen Unterlagen der Teilanmeldung eingereicht werden.

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Die 24-Monatsfristen zur Einreichung von Teilanmeldungen werden damit de facto wieder abgeschafft.

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