Teilanmeldung in the PONS Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ohne vorherige Prüferbeanstandung mangelnder Einheitlichkeit kann er eine Teilanmeldung zur Abdeckung der uneinheitlichen Aspekte einreichen.
de.wikipedia.org
Eine Teilanmeldung kann zu einer Stammanmeldung eingereicht werden, solange letztere noch anhängig ist, d. h. nicht zurückgewiesen oder zurückgenommen und auch nicht zum Patent erteilt wurde.
de.wikipedia.org
Auch Teilanmeldungen dürfen dem Offenbarungserfordernis folgend keine Inhalte haben, die nicht schon in der in Bezug genommenen Stammanmeldung enthalten waren.
de.wikipedia.org
Aber auch Teilanmeldungen sollen bei ihrer Einreichung nicht über den Inhalt der in Bezug genommenen Stammanmeldung hinausgehen.
de.wikipedia.org
Aus einer anhängigen Anmeldung ("Stammanmeldung") können eine oder mehrere Teilanmeldungen herausgeteilt werden.
de.wikipedia.org
Die 24-Monatsfristen zur Einreichung von Teilanmeldungen werden damit de facto wieder abgeschafft.
de.wikipedia.org
Dies erfasst nicht die Einreichung einer Teilanmeldung zu einer schon anhängigen Patentanmeldung, denn das ist kein Vorgang innerhalb einer Anmeldung.
de.wikipedia.org
Teilanmeldungen können selbst wieder geteilt werden.
de.wikipedia.org
Gleichzeitig oder binnen dreier Monate danach müssen die vollständigen Unterlagen der Teilanmeldung eingereicht werden.
de.wikipedia.org
Für sie muss eine Teilanmeldung eingereicht werden.
de.wikipedia.org

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