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Translations for „Patentinhaber“ in the German » Hungarian Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.
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Schiffe in der kleinen Küstenfahrt hatten außer dem Kapitän oft keinen weiteren nautischen Patentinhaber an Bord.
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Nur der Patentinhaber selbst kann Änderungen seines Patents beantragen.
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Schließlich blieb den Patentinhabern nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen.
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Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen.
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Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen.
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Die Zustimmung des Patentinhabers erfolgt in der Regel durch Vergabe einer Lizenz gegen eine Zahlung von Lizenzgebühren.
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Ein Patent kann auch dadurch erlöschen, dass der Patentinhaber seinen schriftlichen Verzicht gegenüber dem Patent- und Markenamt ausspricht.
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Als eine Voraussetzung für die tatsächliche Produktion von Goldenem Reis mussten weiterhin 70 Patentrechte an den verwendeten Verfahren von 32 Patentinhabern eingeholt werden.
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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.
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"Patentinhaber" in the monolingual German dictionaries


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