Definitions of „Patentinhaber“ in the Dictionary of German Spelling

der(die) Pa·tẹnt·in·ha·ber (Pa·tẹnt·in·ha·be·rin) <-s, ->

Person, die ein Patent oder mehrere Patente besitzt

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German

Hierfür müssen die Patentinhaber allerdings Mitglieder der Standardisierungsgremien sein.

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Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen.

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Der Patentinhaber darf auch auf seine Absicht hinweisen, diese Patente im Falle einer Verletzung durchzusetzen.

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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.

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Die Lizenzierungspraxis eines marktbeherrschenden Patentinhabers unterliege der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle.

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Um nicht gegen ein Patent zu verstoßen, musste ein Nicht-Patentinhaber nachweisen, dass ein alternativer Herstellungsprozess verwendet wurde.

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Diese ist gemäß Satz 2 der vorgenannten Vorschrift gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu richten.

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Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.

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Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen.

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Es wurde zur häufigen Praxis der Patentinhaber, das Gefängnis an den Meistbietenden weiter zu verpachten.

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