Translations for „Anzeigepflicht“ in the German » Italian Dictionary

Anzeigepflicht <Anzeigepflicht, -en> N f

Anzeigepflicht

obbligo m di denuncia

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German

Diese Gesetze regeln die Anforderungen an den Privatzimmervermietung und schreiben im Allgemeinen eine Anzeigepflicht bei den Gemeinden vor, und setzten die Tourismusabgaben (Orts- und Kurtaxe).

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Diese Rechtsbestimmungen regeln eine Melde- oder Anzeigepflicht sowie die einzuleitenden Maßnahmen.

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Die Anzeigepflicht bezieht sich auf Erkrankungs- und Todesfälle.

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Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsvorgang letztlich nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt oder steuerfrei ist.

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Die Verletzung der Anzeigepflicht stellt grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar und kann auch den Straftatbestand der Personenstandsfälschung in der Form der Personenstandsunterdrückung nach erfüllen.

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Wer Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 ausüben will, muss dies bei der zuständigen Behörde melden (Erlaubnis- und Anzeigepflichten).

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Die Anzeigepflicht war nach dem Berggesetz präjudiciell, dies bedeutete für den Muter, dass die Mutung bei verstrichener Frist als kraftlos verfiel.

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Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind.

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Die Anzeigepflicht gilt auch bei einer Arbeitsunfähigkeit im Ausland.

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Eine Verletzung der Anzeigepflichten liegt vor, wenn der Antragsteller die ihm im Antrag unterbreiteten Fragen (insbesondere Gesundheitsfragen) unzutreffend beantwortet.

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