Translations for „Rechtsgrund“ in the German » Italian Dictionary

Rechtsgrund <-[e]s, -gründe> N m

Rechtsgrund

motivo m giuridico, legale

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German

Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist eine Einigung über den Rechtsgrund erforderlich.

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Ein Rechtsgrund und ein förmliches Todesurteil werden nicht erwähnt.

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Außer den oben genannten Fällen muss jeder, der etwas ohne Rechtsgrund durch einen anderen bekommen hat, ihm die Bereicherung bis zur Höhe der Verarmung herausgeben.

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Den deutschen Königen habe dies im Mittelalter schon immer einen „Rechtsgrund zum Eingreifen gegeben“.

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Als Zielnorm wird auch eine Vorschrift bezeichnet, auf die im Wege der Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung verwiesen wird.

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Durch den Rücktritt wird der Vertrag unmittelbar () in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgestaltet, das Rechtsgrund für die Rückgewähr ist.

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Dies ist nach dem Landesrecht der alleinige Rechtsgrund für die Heranziehung des Kirchenmitglieds zum besonderen Kirchgeld trotz Eigenverdienst.

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Er ist vom Steuererstattungsanspruch zu unterscheiden, der sich auf die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Steuer richtet.

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Das Schadenereignis ist im Versicherungsrecht der Rechtsgrund für den Versicherungsfall.

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Das abstrakte Rechtsgeschäft bezeichnet das Rechtsgeschäft, das losgelöst vom Rechtsgrund vorgenommen wird.

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