Definitions of „Bußgeldverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das Bu̱ß·geld·ver·fah·ren

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German

Außerdem müssen Disziplinarmaßnahmen aufgehoben werden, wenn in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eine rechtskräftige Entscheidung in derselben Sache getroffen wird und diese von der Disziplinarverfügung abweicht.

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Die Verfolgung von Ordnungs­widrigkeiten (Bußgeldverfahren) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.

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Bußgeldverfahren bei ausbleibender Zahlung werden auch im europäischen Ausland verfolgt.

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Auch im Bußgeldverfahren sind also Durchsuchungen oder Sicherstellungen möglich.

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Im Januar 2020 leitete die Hamburger Datenschutzbehörde nach Berichten des Bayerischen Rundfunks wegen des Vorfalls ein Bußgeldverfahren gegen H&M ein.

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Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob die Einleitung des Bußgeldverfahrens tunlich ist.

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Der Beteiligte ist über seine Rechte und Pflichten im Bußgeldverfahren gesondert hinzuweisen.

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Eine Person, gegen die ein Bußgeldverfahren betrieben wird, heißt „Betroffener“.

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Schließlich enthält die AO die materiellen Vorschriften über Steuer­straftaten (Steuerhinterziehung) und Steuerordnungswidrigkeiten (Steuerverkürzung) sowie besondere Bestimmungen über das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren.

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Die Behörde ist auf Grund des Opportunitätsprinzips nicht verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten, auch wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt.

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