Bußgeldverfahren in the PONS Dictionary

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German
Für Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden gem.
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Bei Nichtbeachtung der Vorgaben sind u. a. zivilrechtliche Konsequenzen und/oder ein Bußgeldverfahren der Bundesnetzagentur möglich.
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Ziel eines solchen Bußgeldverfahrens ist stets eine Verhaltensänderung der Betroffenen.
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Die Verfolgung von Ordnungs­widrigkeiten (Bußgeldverfahren) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
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Bußgeldverfahren bei ausbleibender Zahlung werden auch im europäischen Ausland verfolgt.
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Schließlich enthält die AO die materiellen Vorschriften über Steuer­straftaten (Steuerhinterziehung) und Steuerordnungswidrigkeiten (Steuerverkürzung) sowie besondere Bestimmungen über das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren.
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Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob die Einleitung des Bußgeldverfahrens tunlich ist.
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Die Behörde ist auf Grund des Opportunitätsprinzips nicht verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten, auch wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt.
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Das Bußgeldverfahren kann auch in Teilverfahren aufgespalten und diese einzeln geahndet oder eingestellt werden.
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18 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren in Form einer Wahlgegenüberstellung vorzunehmen.
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