Definitions of „Gesetzeskonkurrenz“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sẹt·zes·kon·kur·renz LAW

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German

Ist danach eine Handlungseinheit zu bejahen, ist zu prüfen, ob Gesetzeskonkurrenz vorliegt.

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Das Reichsgericht war vielmehr der Ansicht, dass der speziellere Straftatbestand des Spionagegesetzes den ebenfalls einschlägigen Landesverratsparagrafen des Strafgesetzbuches im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdränge.

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Die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kann dazu führen, dass der dazugehörige Grundtatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz, etwa im Wege der Spezialität, verdrängt wird.

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Werden bei der Begehung eines Raubs weitere Delikte verwirklicht, stehen diese Delikte zueinander in Gesetzeskonkurrenz.

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Werden bei der Begehung einer Begünstigung weitere Delikte verwirklicht, stehen diese Delikte zueinander in Gesetzeskonkurrenz.

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Der Umkehrschluss ist nicht zulässig, weil die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände bereits auf der Ebene der Gesetzeskonkurrenz ausscheiden kann.

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Die Norm zur üblen Nachrede tritt hinter die Verleumdung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

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Ansonsten ist auch in dieser Konstellation Gesetzeskonkurrenz gegeben.

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Zum anderen sollte vermutlich eine Gesetzeskonkurrenz mit örtlich, unterschiedlich geltenden Rechtsbräuchen vermieden werden.

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