Translations for „Rechtsverweigerung“ in the German » Polish Dictionary

Rẹchtsverweigerung <‑, ‑en> N f LAW

Rechtsverweigerung

odmowa f stosowania prawa

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Deshalb sei die Entscheidung des Gerichts methodisch fehlerhaft, auch weil das Gericht seine Kompetenz überschritten habe und sein Urteil einem Aufruf zur Rechtsverweigerung gleichkomme.

de.wikipedia.org

Dies war vor allem bei Rechtsverweigerung der Fall, also wenn die Gerichte des adeligen Landesherrn einem Untertan versagten, einen Gerichtsprozess gegen einen anderen zu führen.

de.wikipedia.org

Zudem judizierte das Gericht über Rechtsmissbrauch wie Rechtsverweigerung, -verschleppung oder richterliche Parteilichkeit.

de.wikipedia.org

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung können jederzeit gerügt werden (Art. 17 SchKG).

de.wikipedia.org

Wird die Strafanzeige von der Strafverfolgungsbehörde nicht weiterbehandelt, kann dagegen wegen Rechtsverweigerung Beschwerde geführt werden (Abs.

de.wikipedia.org

Eine Entscheidung gegen sie entspreche einer Rechtsverweigerung.

de.wikipedia.org

Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten Rechtsfall trotz Zuständigkeit zu entscheiden.

de.wikipedia.org