Rechtsverweigerung in the PONS Dictionary

Translations for Rechtsverweigerung in the German»Bulgarian Dictionary

Rechtsverweigerung N f LAW, FIN

Rechtsverweigerung

отказ m от признаване на право

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отказ от признаване на право

Rechtsverweigerung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Entscheidung gegen sie entspreche einer Rechtsverweigerung.

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Wird die Strafanzeige von der Strafverfolgungsbehörde nicht weiterbehandelt, kann dagegen wegen Rechtsverweigerung Beschwerde geführt werden (Abs.

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Deshalb sei die Entscheidung des Gerichts methodisch fehlerhaft, auch weil das Gericht seine Kompetenz überschritten habe und sein Urteil einem Aufruf zur Rechtsverweigerung gleichkomme.

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Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage; Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung können jederzeit gerügt werden (Art. 17 SchKG).

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Dies war vor allem bei Rechtsverweigerung der Fall, also wenn die Gerichte des adeligen Landesherrn einem Untertan versagten, einen Gerichtsprozess gegen einen anderen zu führen.

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Zudem judizierte das Gericht über Rechtsmissbrauch wie Rechtsverweigerung, -verschleppung oder richterliche Parteilichkeit.

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Der Begriff Rechtsverweigerung bezeichnet im juristischen Sprachgebrauch die Unterlassung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, in einem vorgelegten Rechtsfall trotz Zuständigkeit zu entscheiden.

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