Translations for „Rechtsverordnung“ in the German » Polish Dictionary

Rẹchtsverordnung <‑, ‑en> N f LAW

Rechtsverordnung

rozporządzenie nt z mocą ustawy

eine Rechtsverordnung erlassen

wydawać [perf wydać] rozporządzenie z mocą ustawy

Usage examples with Rechtsverordnung

eine Rechtsverordnung erlassen

wydawać [perf wydać] rozporządzenie z mocą ustawy

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog.

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Jegliche Änderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung bedürfen einer Anhörung der betroffenen Gemeinden.

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Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.

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Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.

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Die Ausfuhrliste wird jährlich durch eine Rechtsverordnung aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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Die Rechtsverordnungen der kanarischen Regierung zu diesem Thema betreffen meist die genaue Abgrenzung der geschützten Bereiche und teilweise die Einbeziehung des Umfeldes in den Schutz.

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Die deutsche Schwerbehindertenausweisverordnung ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung.

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Wie oben erläutert, ist für die Unterscheidung zwischen Gesetz und Rechtsverordnung der Entstehungsprozess entscheidend (parlamentarisch oder durch die Exekutive).

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Die erlassenen Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates (Abs.

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Die Durchführung des Gesetzes wird seit 1986 durch eine Rechtsverordnung geregelt.

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