Translations for „Beweisantrag“ in the Portuguese » German Dictionary

pedido de produção de provas DIR

Beweisantrag m

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German

Hierfür genügt es, dass nach dem Sachvortrag der Beweisantrag geeignet ist, die Feststellung von Ansprüchen zwischen den Parteien festzustellen.

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Im Rahmen der Aufklärungspflicht beziehungsweise bei Beweisanträgen kommt sie deshalb lediglich unter den engen Voraussetzungen des Abs.

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Auch bedarf es nicht eines Beweisantrages, da solche Aspekte von Amts wegen zu prüfen sind.

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In der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der dem Urteil zugrunde zu legende Sachverhalt von Amts wegen ermittelt ohne Bindung an die Beweisanträge der Parteien.

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Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen.

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Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.

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Die anschließende Zeit war von weiteren Beweisanträgen der Verteidiger und Nebenklagevertreter geprägt, während der Senat sein Prozessprogramm abgeschlossen hatte.

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Jedoch kann die Rüge trotz eines gestellten Beweisantrags erhoben werden, wenn sich ausgehend von dem Beweisantrag weitere Aufklärungsmöglichkeiten aufgedrängt hätten.

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Vielfach, vor allem wenn es um innere Tatsachen wie Absichten oder Vorstellungen einer Person geht, ist der Ausforschungsbeweis nur schwer vom zulässigen Beweisantrag abzugrenzen.

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Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.

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