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Eigentumsvorbehalt m

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
H hat durch die Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt, da der Kaufpreis noch nicht bezahlt worden war, kein Eigentum, sondern nur ein Anwartschaftsrecht erlangt.
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Der Eigentumsvorbehalt ist zwar eine Lieferbedingung, doch gilt er als Kreditsicherheit des Lieferanten für das eingeräumte Zahlungsziel.
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Der Eigentumsvorbehalt ist im Geschäftsverkehr äußerst verbreitet und gilt daher als eines der wichtigsten Kreditsicherungsmittel.
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Bei Unwirksamkeit der Erweiterungsabrede bleibt jedoch ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufrecht.
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Häufig kollidiert ein verlängerter Eigentumsvorbehalt mit einer Globalzession.
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Eine andere Form der dinglichen Sicherung ist der Eigentumsvorbehalt.
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Beim Zusammentreffen von Globalzession oder unechtem Factoring mit verlängertem Eigentumsvorbehalt sind die beiden erstgenannten Sicherungsmittel daher ungeachtet des Prioritätsprinzips unwirksam.
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Da sich seine Position nicht verschlechtert, findet die Vertragsbruchstheorie keine Anwendung, sodass sich das echte Factoring gegen den verlängerten Eigentumsvorbehalt durchsetzt.
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Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.
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Hinweis: Bargeschäfte können als die erste und einzige "Rate" nicht mit Eigentumsvorbehalt belegt werden.
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