gesetzliche in the PONS Dictionary

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gesetzliche Bestimmungen

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German
In den 1930er Jahren hatte das Reichsgericht, ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte, eine Abstammungsklage auf Feststellung der „echten“, biologischen Vaterschaft für zulässig erachtet.
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Durch verschieden gesetzliche Maßnahmen soll die Gleichstellung Behinderter Menschen und eine Inklusion im Arbeitsmarkt erreicht werden.
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Inhalt war noch einmal die künftige gesetzliche Namensgebung für totgeborene Babys, der bislang anonyme Eintrag soll künftig zugunsten eines Namenseintrag in das Familienbuch weichen.
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So hat die Region, welche für die gesetzliche Regelung der Feuerwehrdienste zuständig ist, die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse verpflichtend auf die Provinzen zu übertragen.
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Hierunter fallen die gesetzliche Prüfung der Jahresabschlüsse, des Risikomanagements, der Betriebsorganisation, sowie des Wertpapier- und Depotgeschäfts.
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Der Tatbestandsirrtum schließt den Vorsatz aus, lässt aber eine Ahndung fahrlässigen Verhaltens zu, soweit gesetzliche Vorschriften auch fahrlässiges Handeln unter Strafe beziehungsweise unter eine Bußgeldandrohung stellen.
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Gesetzliche Regelungen für die Fortbildung von Rettungsassistenten außerhalb des Rettungsdienstes, insbesondere beim Einsatz im Katastrophenschutz oder Sanitätsdienst, existieren in den meisten Bundesländern nicht.
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Auch der Ausstieg aus der Kohle und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung und gesetzliche Verankerung wurden von den Fraktionen mit weiteren Anträgen zum Klimaschutz im Plenum debattiert.
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Gesetzliche Anforderungen, wie z. B. das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, werden nicht erwähnt, und ein Grundverständnis eines Durchschnittsverbrauchers wird vorausgesetzt.
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Durch den Rangvorbehalt wird das gesetzliche Rangfolgeprinzip außer Kraft gesetzt.
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