Gesetzgeber in the PONS Dictionary

Translations for Gesetzgeber in the German»Serbian Dictionary

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German
Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich.
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Die Umsetzung dieses Gebots durch den Gesetzgeber war allerdings unvollkommen.
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Eine Ablehnung mit der sinngemäßen Begründung, das angestrebte Hilfsmittel sei zu teuer bzw. unwirtschaftlich, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
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In diesem System war die Exekutive verantwortlich für die Wahl des Gesetzgebers.
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Mit dieser so gestalteten Anordnung einer Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen hat der Gesetzgeber zugleich eine Beweislastregelung vorgenommen.
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Da der Gesetzgeber dieses Verhalten besonders missbilligt, erlaubt er die Anfechtung solcher Handlungen für einen besonders langen Zeitraum.
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Der Gesetzgeber muss sie entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, er hat jedoch grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung seiner Schutz- und Förderpflichten.
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Das Marktortprinzip kann durch den Gesetzgeber durch das Herkunftslandprinzip ersetzt werden.
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Als Voraussetzung für die Teilnahme am See- oder Binnenschifffahrtsfunk, beziehungsweise dem Bedienen einer Seefunkstelle oder Küstenfunkstelle, ist vom Gesetzgeber der Besitz eines personengebundenen Funkbetriebszeugnisses vorgeschrieben.
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Jede Klinik hat das Recht, mehr als die vom Gesetzgeber geforderten Angaben zu machen.
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