Translations for „Verfassungsmäßigkeit“ in the Slovenian » German Dictionary

ustavnost

Verfassungsmäßigkeit f

ustávnost zakona

die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

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German

Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens wurde wie 1982 in Frage gestellt, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt.

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Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wurde bereits in der russischen Zeit durch einen Gesetzesausschuss der finnischen Stände ausgeübt.

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Es befasst sich mit allen rechtlichen Verfassungsfragen, prüft auf verfassungswidriges Verhalten von Rechts- und Verwaltungsorgane der Staats und Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen, Gesetzen und Volksabstimmungen.

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Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung.

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Nach der Verfassungsänderung von 2001 können die Obersten Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift nur im Plenum entscheiden.

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Gleichwohl stellte das Gericht fest, dass die Verfassungsmäßigkeit erneut geprüft werden müsse, wenn die Doktrin die Redefreiheit einschränken werde.

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Durch diese kann die Überprüfung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung auf ihre Verfassungsmäßigkeit beantragt werden.

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Dieses Urteil enthielt allerdings keine Neubewertung ihrer Verfassungsmäßigkeit.

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In der offiziellen Anhörung des Landtags vor der Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings die Verfassungsmäßigkeit auch von Verfassungsrechtlern ausdrücklich bestätigt worden.

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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen Rechtsakt, bei der konkreten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit innerhalb eines Verfahrens der allgemeinen Gerichtsbarkeit.

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