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Dienstaufsichtsbeschwerde <-, -n> N f LAW

Dienstaufsichtsbeschwerde

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Neben der förmlichen Vorschaltbeschwerde kann auch fristlos Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden, über die wiederum die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft ihr nicht abhilft.
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Oft, nicht ganz treffend, Dienstaufsicht genannt (daher auch die Dienstaufsichtsbeschwerde: ein Appell an die Aufsichtsbehörde, die von ihr beaufsichtigte Behörde zu beeinflussen).
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Im Verwaltungsrecht ist eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.
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Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Mit Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt.
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Gegen den Pressesprecher der Polizei wurde wegen der schnellen fälschlichen Schuldzuweisung eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
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Das Vorverfahren ist zu unterscheiden von Gegenvorstellung, Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde.
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Die Dienstaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht die etwa bei Verwaltungsakten vorgesehenen Rechtsmittel.
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Vom Klageerzwingungsverfahren ist auch die einfache Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft zu unterscheiden.
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Die Offenlegung interner Abläufe ist hingegen typischerweise nicht einklagbar, unterliegt aber der Dienstaufsicht; derartige Abläufe können der Aufsichtsbehörde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zur Kenntnis gebracht werden.
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S. erstattete damals eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Betroffene.
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