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Dienstaufsichtsbeschwerde N f LAW

Dienstaufsichtsbeschwerde

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt daher das persönliche Fehlverhalten (etwa Unhöflichkeit, beleidigende oder herablassende Äußerungen) oder das unangemessene Auftreten, wenn Behördenvertreter sich etwa im Ton vergreifen oder gar handgreiflich werden.
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Im Verwaltungsrecht ist eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.
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Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das Verhalten (etwa mutwillige Beschädigungen bei einer Durchsuchung), hierüber entscheidet der Dienstvorgesetzte des Polizeibeamten (Polizeipräsident).
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Vom Klageerzwingungsverfahren ist auch die einfache Dienstaufsichtsbeschwerde an die Staatsanwaltschaft zu unterscheiden.
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Denn der Beschwerdeführer habe sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten bezogen und eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle bezweckt.
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Die Offenlegung interner Abläufe ist hingegen typischerweise nicht einklagbar, unterliegt aber der Dienstaufsicht; derartige Abläufe können der Aufsichtsbehörde mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zur Kenntnis gebracht werden.
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So kann zum Beispiel gegen einen Beschluss der Klassenkonferenz über das Nichtaufsteigen in die nächste Schulstufe Berufung erhoben werden, gegen einzelne Schulnoten jedoch nur eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
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Als er zudem einige Parlamentarier namentlich der Einflussagententätigkeit bezichtigte, erhoben diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn.
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Möglich ist jedoch eine formlose Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fehlerhaften Ermessensgebrauchs der Staatsanwaltschaft.
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Oft, nicht ganz treffend, Dienstaufsicht genannt (daher auch die Dienstaufsichtsbeschwerde: ein Appell an die Aufsichtsbehörde, die von ihr beaufsichtigte Behörde zu beeinflussen).
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