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Nichtigkeitsbeschwerde <-, -n> N f LAW

Nichtigkeitsbeschwerde

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Mittel des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde für eine Verschärfung der Urteile gesorgt zu haben.
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Er legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.
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Als Reichsanwalt bearbeitete er in der Abteilung 6 die Nichtigkeitsbeschwerden.
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Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht wurde.
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Die Staatsanwaltschaft kündigte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Urteile an, mittlerweile sind die Freisprüche rechtskräftig.
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Darüber hinaus bezeichnet das Croquis die Stellungnahme des Generalprokurators (Staatsanwalt beim obersten Gerichtshof) beim Gerichtstag des obersten Gerichtshofes im Verfahren wegen einer Nichtigkeitsbeschwerde.
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Im Übrigen ist jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen.
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Dagegen wurde wegen der Strafhöhe berufen und eine Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt.
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Nur die Staatsanwaltschaft konnte die so genannte Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, was jedoch fast immer nur zu Ungunsten des Verurteilten erfolgte.
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Im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde habe in keinem Fall ein Gericht die Todesstrafe ausgesprochen.
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