Translations for „Nichtigkeitsbeschwerde“ in the German » English Dictionary

Nich·tig·keits·be·schwer·de N f (Patentrecht)

Nichtigkeitsbeschwerde

nullity appeal

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German

Seine Beteiligung an Todesurteilen für geringe Delikte im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde entspricht allerdings den Tatsachen.

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Als Reichsanwalt bearbeitete er in der Abteilung 6 die Nichtigkeitsbeschwerden.

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Seine Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde verworfen und die Strafe damit rechtskräftig.

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Als die Richterin dies ablehnte, erklärte der Staatsanwalt, sich die Geltendmachung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses möglichen Verfahrensfehlers vorzubehalten.

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Nur die Staatsanwaltschaft konnte die so genannte Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, was jedoch fast immer nur zu Ungunsten des Verurteilten erfolgte.

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Darüber hinaus bezeichnet das Croquis die Stellungnahme des Generalprokurators (Staatsanwalt beim obersten Gerichtshof) beim Gerichtstag des obersten Gerichtshofes im Verfahren wegen einer Nichtigkeitsbeschwerde.

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Gemeinrechtliche Entsprechung war die Nichtigkeitsbeschwerde (lat.

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Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht wurde.

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Für die Volksgerichtsverfahren waren die Bestimmungen der österreichischen Strafprozessordnung über Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde außer Kraft gesetzt worden.

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Der Angeklagte legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

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