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Rechtsverletzung <-, -en> N f LAW

Rechtsverletzung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Weil Repressalien auch selbst immer den Charakter einer Rechtsverletzung haben, ist bei ihnen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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Später sollte er die Denkschrift nutzen, um zu belegen, dass er als Jurist zu den Rechtsverletzungen des Nationalsozialismus nicht geschwiegen hatte.
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Der Bundesrat hat dann eine solche Rechtsverletzung festzustellen.
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Verlangt wird in beiden Fällen, dass ein eingetretener Schaden auf einer Rechtsverletzung beruhen muss (Kausalität).
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Zivilgerichte und nicht die Verwaltung sollte auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Rechtsverletzungen behandeln.
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Die Landesmedienanstalten können aufsichtlich gegen Rechtsverletzungen im Programm vorgehen.
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Die Verfassungsbeschwerde ist begrenzt auf den Schutz der Grundrechte bzw. bestimmter grundrechtsgleicher Rechte und schützt nicht vor sonstigen Rechtsverletzungen.
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Sie weist lediglich darauf hin, dass ein juristisches Instrumentarium besteht, solche Rechtsverletzungen im Rahmen völkerstrafrechtlicher Überlegungen zur Sprache zu bringen.
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Die offene Natur eines Wikis bietet keinen Schutz vor Urheber- und anderen Rechtsverletzungen.
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Sind die Voraussetzungen erfüllt und begeht das minderjährige Kind dennoch eine Rechtsverletzung, haften die Eltern dafür nicht.
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